Schulbedarf Jobcenter

Schulpflichtige Kinder die Hartz 4 Leistungen bekommen, erhalten durch das Jobcenter zwei Mal eine weitere Zahlung für ihren Schulbedarf. Für die Schulausstattung wird zum 1. August ein Betrag in Höhe von 100,00 EUR und zum 01. Februar ein Betrag in Höhe von 50,00 EUR gezahlt. Diese Schulbedarfspauschale muss nicht gesondert beantragt werden.

Welcher Schulbedarf kann gesondert beantragt werden?

Der Gesetzgeber hat allerdings erkannt, dass nicht jeder Schulbedarf im Regelbedarf durch den allgemeinen Regelbedarf gedeckt ist. Aus diesem Grund gibt es diverse Entscheidungen, welche sich mit der Frage auseinandersetzten, welchen Mehrbedarf das Jobcenter übernehmen muss. Sollten Sie einen Ablehnungsbescheid erhalten können Sie einen uns als Anwalt für Sozialrecht aus Mönchengladbach mit der Prüfung Ihrer Ansprüche beauftragen.

Schulbedarf Jobcenter

Schulbücher durch das Jobcenter?

Ein häufiger Streit entsteht, bei der Frage, ob das Jobcenter Schulbücher zu übernehmen sind. Das Bundessozialgericht hat diese Frage am 08.05.2019 (B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R) nunmehr entscheiden. Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schülerinnen und Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst bezahlen müssen.

Die Kosten für Schulbücher sind im Regelbedarf umfasst. Allerdings reicht der Regelbedarf normalerweise nicht aus, sodass der Anspruch auf Mehrbedarf besteht.

Computer durch das Jobcenter?

Heutzutage ist es üblich, dass Kinder für ihre Hausaufgaben einen Laptop oder Computer nutzen. Dieser wird beispielsweise genutzt um Referate oder Hausarbeiten vorzubereiten. Die meisten Schulen gehen auch selbstverständlich davon aus, dass den Kindern ein internetfähiger Computer zur Verfügung steht.

Daher kommt es zwischen Leistungsberechtigten Hartz 4 Empfängern und dem Jobcenter immer wieder zum Streit ob ein internetfähiger Computer als Schulbedarf zusätzlich gewährt werden muss.

In der Vergangenheit gab es hierzu immer wieder einzelne Entscheidungen der einzelnen Sozialgerichte. So hat beispielsweise das Sozialgericht Gotha in seiner Entscheidung vom 27.08.2018 zum Aktenzeichen S 26 AS 3971/17 entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für einen internetfähigen Computer übernehmen muss.

Das Sozialgericht Gotha stützt seine Entscheidung auf § 21 Abs. VI SGB II. Danach haben Leistungsberechtigte Hartz 4 Empfänger einen Mehrbedarf, soweit dieser im konkreten Einzelfall unabweisbar, laufend und nicht nur ein einmaliger besonderer Bedarf besteht.

Es liegt auch ein laufender Bedarf im Sinne des § 21 Abs. VI SGB II vor. Der Computer oder das Laptop wird nur einmal bezahlt, aber danach laufend genutzt. Es ist damit davon auszugehen, dass die einmalige Zahlung den laufenden Bedarf abdeckt.

Computer während der Corona-Pandemie?

Die Problematik das zu Hause ein internetfähiger Computer gebraucht wird, hat sich insbesondere während der Corona-Pandemie gezeigt. Viele Schulen haben Hausaufgaben und wichtige Informationen über E-Mails weitgegeben und auch erwartet, dass die Aufgaben am Computer bearbeitet werden und per E-Mail zurückgesendet werden.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat sodann in einem Eilverfahren am 22.05.2020 entschieden, dass ein Mehrbedarf für ein internetfähigen Computer besteht, wenn dieser für Schule benötigt wird und die Deckung des Bedarfs auf andere Weise nicht möglich ist.  Das Gericht bestätigte somit einen „pandemie-bedingten“ Mehrbedarf.

Sofern der Bedarf besteht, kann der Schulbedarf damit beantragt werden.

Nachhilfeunterricht durch das Jobcenter?

Weiter stellt sich häufig die Frage, ob das Jobcenter die Kosten für Nachhilfeunterricht übernehmen muss. Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 25.04.2018 (B 4 AS 19/17 R) bestätigt, dass ein Jobcenter auch Kosten für den Nachhilfeunterricht übernehmen muss.

Das Bundessozialgericht geht allerdings nur davon aus, dass Nachhilfeunterricht durch das Jobcenter dann übernommen werden muss, wenn die Versetzung gefährdet ist und dadurch der Nachhilfeunterricht notwendig ist. Alleine das Ziel der Notenverbesserung reicht nicht aus, damit das Jobcenter die Nachhilfekosten übernehmen muss.

Grafischen Taschenrechners durch das Jobcenter?

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einer Entscheidung vom 11.12.2017 (L 11 AS 917/16) entschieden, dass das Jobcenter die für einen graphischen Taschenrechner nicht übernehmen muss. Die Kosten des Taschenrechners seien in der Schulbedarfspauschale gem. § 28 Abs. III SGB II enthalten.

Was muss ich machen um den Schulbedarf als Mehrbedarf zu erhalten?

Sofern Sie einen weiteren Schuldbedarf vom Jobcenter haben wollen, müssen Sie diesen zusätzlich beantragen. Dieser Antrag kann auch mündlich gestellt werden. Es ist aber dringend zu empfehlen, diesen Antrag schriftlich zu stellen. Das Jobcenter wird dann über Ihren Antrag entscheiden.

Sollte das Jobcenter den Bedarf ablehnen, können Sie gegen den Ablehnungsbescheid innerhalb eines Monats Widerspruch erheben. Das Jobcenter wird sodann Ihren Anspruch noch einmal prüfen. Sollte das Jobcenter dann einen Widerspruchsbescheid erlassen, können Sie gegen diesen Widerspruchsbescheid Klage vor dem Sozialgericht erheben.

Die PSH Rechtsanwälte Potrafke Schütze Houben aus Mönchengladbach hilft Ihnen gerne bei der Erhebung des Widerspruches und einem möglichen Klageverfahren. Für die Kosten der Rechtsberatung können Sie einen Beratungshilfeschein bei ihrem Amtsgericht beantragen.


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