Wann liegt eine strafbare Unterhaltspflichtverletzung nach § 170 StGB vor?

§ 170 StGB normiert, dass sich derjenige strafbar macht der sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so dass der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre.

Nicht jede Verletzung einer Unterhaltspflicht verfolgt die Staatsanwaltschaft zwingend. Erfahrungsgemäß verfolgt die Staatsanwaltschaft nur besonders gravierende Verletzungen der Unterhaltspflicht.  Die strafrechtliche Beurteilung, ob die Nichtzahlung von Unterhalt strafbar ist, hängt von den Konsequenzen ab, die aus dieser Pflichtverletzung resultieren. Daher ist auch nicht direkt jede Verletzung einer Unterhaltspflicht strafrechtlich relevant.

Ein strafbares Verhalten liegt dann vor, wenn jemand seinen rechtlichen Unterhaltspflichten nicht nachkommt und dadurch „der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre“

Eine solche Konsequenz wäre beispielsweise dann gegeben, wenn der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhalt lediglich durch die Inanspruchnahme eines Kredites gewährleisten kann, oder auf staatliche Leistungen wie Bürgergeld (ehemals Hartz 4) angewiesen ist. In der Praxis zeigt sich, dass die meisten Strafverfahren wegen der Verletzung der Unterhaltspflicht geführt werden, weil der Unterhaltsberechtige Leistungen durch das Jobcenter bezieht.

Zu beachten ist, dass wenn der Unterhaltsschuldner nachweislich und ohne eigenes Verschulden zahlungsunfähig ist und daher keinen Unterhalt leisten kann, liegt keine strafbare Unterhaltspflichtverletzung vor.

Welche Strafe droht bei einer Unterhaltspflichtverletzung?

Die Verletzung der Unterhaltspflicht kann mit drei Jahren Haft oder mit Geldstrafe bestraft werden. Dies zeigt, dass eine Anzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung durchaus ernst zu nehmen ist.

Wie sollte ich mich bei einer Anzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung verhalten?

Sie haben eine Anzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung erhalten und sollen zur Beschuldigtenvernehmung bei der Polizei erscheinen? In diesem Fall ist Ihnen zu raten einen Anwalt für Strafrecht zu kontaktieren und zunächst keine Angaben zu machen. Die PSH Rechtsanwälte aus Viersen und Mönchengladbach vertritt Sie sowohl im Ermittlungsverfahren als auch in der Hauptverhandlung.

Sollten Sie bereits einen Strafbefehl erhalten haben, sollten Sie ebenfalls einen Rechtsanwalt beauftragen. Hierbei ist zu beachten, dass Sie zwingend die Einspruchsfrist einhalten müssen.

Ein Anwalt wird sodann zunächst prüfen, ob der Straftatbestand überhaupt verwirklicht ist.

Haben Sie eine Anzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung? Wenden Sie sich an Ihren Anwalt für Strafrecht in Viersen oder Mönchengladbach-Rheydt!

Sofern Sie Fragen zur Verletzung der Unterhaltspflicht oder sonstigen Fragen im Strafrecht? Wenden Sie sich gerne an unseren Strafverteidiger. Rechtsanwalt Tobias Houben LL.M. berät Sie gerne.

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Bei der Vorschrift des § 316 StGB handelt derjenige Strafbar, der im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Er wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Der Entscheidung des Landgerichts Wuppertal lag folgender Sachverhalt zu Grunde. Der Beschuldigte fuhr mit einem E-Scooter, obwohl dieser im Vorfeld Bier getrunken hatte. Eine spätere Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration in 1,55 Promille.

Das Landgericht Wuppertal hat mit Entscheidung vom 02.02.2023 (25 Qs 63/21) entschieden, dass es sich bei einem E-Scooter um Kraftfahrzeuge handelt. Damit kann der Tatbestand der Trunkenheit im Straßenverkehr verwirklicht werden.

Für „normale“ Kraftfahrzeuge gilt ein Grenzwert von 1,1 Promille. Dieser gilt nach Auffassung des Gerichts auch für E-Scooter. Hierfür spricht unter anderen, dass es sich bei E-Scooters um Kraftfahrzeuge im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes handelt. An dieser Einschätzung ändert auch nichts, dass E-Scooter in den Anwendungsbereich der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (eKFV) fallen.

Die Entscheidung des Landgerichts zeigt, dass es bei dem Fahren eines E-Scooters, dieselben Regeln in Bezug auf Alkohol gibt, wie bei „normalen“ Kraftfahrzeugen. Ein E-Scooter gilt im Ergebnis bei der Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) als Kraftfahrzeug. Weiter wird der E-Scooter auch bei der Vorschrift des § 69 StGB (Entziehung der Fahrerlaubnis) als Kraftfahrzeug angesehen. Bei Verwirklichung eines entsprechenden Straftatbestandes müssen Beschuldigte somit auch immer mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen, sodass eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter auch Konsequenzen für den Führerschein hat.

Sollte Ihnen eine Trunkenheit im Verkehr vorgeworfen werden, können Sie sich gerne an uns wenden. Ihre Anwälte aus Viersen und Mönchengladbach helfen Ihnen in strafrechtlichen Fragen gerne weiter.

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Durch § 142 StGB wird bestraft, wer sich als Unfallbeteiligter im Straßenverkehr entfernt, bevor er allen Unfallbeteiligten die Feststellung seiner Personalien ermöglicht hat, oder keine angemessene Zeit gewartet hat, um seine Personalien feststellen zu lassen.

In der Praxis spielen immer wieder Unfälle auf Parkplätzen eine Rolle, bei denen ein Unfallbeteiligter den Unfall nicht wahrgenommen hat. Im Nachhinein ist der Schock häufig groß, wenn sodann Post durch die Polizei, Staatsanwaltschaft oder das Gericht ankommt. In diesen Fällen sollte unmittelbar Kontakt zu einem Rechtsanwalt aufgenommen werden. In keinem Fall sollten ohne Akteneinsicht Angaben gegenüber den Ermittlungsbehörden gemacht werden. Schweigt ein Beschuldigter oder beauftragt einen Rechtsanwalt, kann dem Beschuldigten dies später auch nicht zu seinen Lasten ausgelegt werden.

Insbesondere bei Verkehrsunfällen auf einem Parkplatz unterstellen Polizei und Staatsanwaltschaft häufig vorschnell, dass der Fahrer eines Kraftfahrzeuges den Zusammenstoß bemerkt haben muss und damit eine vorsätzliche Straftat vorliegen soll.

Wie hoch ist die Strafe?

Nach § 142 Abs. I StGB liegt die Strafe bei bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe. Vor dem Hintergrund der empfindlichen Strafen sollte ein Beschuldigter unmittelbar nach dem ersten Schreiben einen Rechtsanwalt mit dessen Vertretung beauftragen.

Führerschein und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

In sehr vielen Fällen steht für die Beteiligten die eigentliche Strafe nicht im Vordergrund. Vielmehr ist die Nebenfolge, der Entzug der Fahrerlaubnis oder das verhängte Fahrverbot viel wichtiger. In vielen Fällen ist ein Strafverfahren wegen unerlaubten Entfernen vom Unfallort auch mit dem (vorübergehenden) Verlust des Führerscheins verbunden.  

Der drohende Verlust der Fahrerlaubnis beruht auf § 69 StGB. Danach geht der Gesetzgeber davon aus, dass ein Täter einer Verkehrsunfallflucht in der Regel ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Beauftragt der Beschuldigte frühzeitig einen Rechtsanwalt, wird dieser immer versuchen, den Entzug der Fahrerlaubnis zu verhindern.

Strafbefehl bei einem Unerlaubten Entfernen vom Unfallort -Fahrerflucht- erhalten?

Hat ein Beteiligter einen Strafbefehl wegen einer angeblichen Unfallflucht erhalten, kann sich der Beschuldigte hiergegen wehren, indem er gegen den Strafbefehl innerhalb einer Frist von 2 Wochen Einspruch erhebt. Die Frist ist in jedem Fall einzuhalten, da ansonsten der Strafbefehl und die dort benannte Strafe rechtskräftig wird.

Wird Einspruch erhoben, wird das Amtsgericht einen Hauptverhandlungstermin bestimmen. Das Gericht lädt zu diesem Termin auch den Angeklagten. Spätestens bei Erhalt des Strafbefehls sollte ein Beschuldigter unverzüglich einen Rechtsanwalt mit seiner Verteidigung beauftragen.

Bei Fragen zu Straftaten im Verkehr können Sie sich gerne an Herrn Rechtsanwalt Houben LL.M. aus Viersen oder Mönchengladbach wenden.

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Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte mit Beschluss vom 20.09.2022 einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Betroffener auf der mittleren Spur einer dreispurige Autobahn befahren ist. Der Verkehr ist baustellenbedingt ins Stocken geraten. Hierbei hielt sich der Betroffene linksseitig gehalten. Hierbei soll der Betroffene nur noch Schrittgeschwindigkeit gefahren sein.

Das erstinstanzliche Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen des Nichtbildens einer Rettungsgasse zu einer Geldbuße von 230,00 EUR verurteilt. Hiergegen erhob der Betroffene die Rechtsbeschwerde zu Oberlandesgericht.

Das Oberlandesgericht stellte zunächst fest, dass die Bildung einer Rettungsgasse gem. § 11 Abs. II StVO nicht schon bei stockendem Verkehr zu bilden ist. Die Rettungsgasse ist erforderlich, wenn Verkehrsteilnehmer lediglich mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder es zum Stillstand kommt. Die Vorschrift des § 11 Abs. II StVO fordert, dass die Rettungsgasse gebildet wird „sobald“ Fahrzeuge mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden. Hieraus leitet das Oberlandesgericht ab, dass die Rettungsgasse augenblicklich gebildet werden muss und auch keine Bedenkzeit mehr besteht, ob diese nun tatsächlich gebildet werden muss.

Darüber hinaus könne bei einer stop-and-go Situation auch keine Bedenkzeit eingeräumt werden, da der Fahrer damit rechnen muss, dass die Phase des Stillstandes auch länger andauern könnte. In einem solchen Fall müsste der Verkehrsteilnehmer ggf. noch rangieren, bevor dieser die Rettungsgasse bilden könnte. Hierdurch könnte für den Rettungswagen wertvolle Zeit verloren gehen.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg zeigt eindeutig, dass Verkehrsteilnehmer die Rettungsgasse augenblicklich und ohne Bedenkzeit zu bilden ist. Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens muss dem Betroffenen der Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung nachgewiesen werden. In einem solchen Fall werden häufig Videos oder Fotos abgespielt.

Haben Sie Fragen zum Verkehrsstrafrecht? Wenden Sie sich an Ihren Anwalt aus Viersen oder Mönchengladbach.

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Nach der Entscheidung hat die Angeklagte A eine Tochter zur Welt gebracht. Der genetische Vater erklärte sodann die Vaterschaft anerkennen zu wollen. Dieser Vaterschaftsanerkennung hat die Angeschuldigte Mutter A sodann widersprochen.

Im Folgenden erklärte der Angeklagte B der wahrheitswidrig gegenüber dem Standesamt der Vater der Tochter zu sein. Die Angeklagte A erklärte hierzu ihre Zustimmung. Darüber hinaus erklärten beide Angeklagten gegenüber dem Standesamt, dass keine Vaterschaft des genetischen Vaters bestehen würde. Auf Grund dieser Angaben erstellte das Standesamt eine Geburtsurkunde, welche die beiden Angeklagten als Vater und Mutter der Tochter auswiesen.

Die Staatsanwaltschaft ging auf Grund des Sachverhaltes von einer mittelbare Falschbeurkundung nach § 271 StGB aus und erhob Anklage.

Entscheidung des Amtsgerichts Aschersleben bezüglich der wahrheitswidrigen Vaterschaftsanerkennung.

Das Amtsgericht Aschersleben hat die Hauptverhandlung auf Antrag der Staatsanwaltschaft aus Rechtsgründen abgelehnt. Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, dass ausgehend vom Wortlaut des § 271 StGB, die seitens des Anerkennenden abgegebenen Erklärungen hätten wirksam dessen Vaterschaft begründet. Sie könnten daher nicht im strafrechtlichen Sinne als unrichtige Tatsache im Sinne von § 271 StGB bewertet werden. Da die (biologische) Abstammung genetischen Vaters zwar gutachterlich belegt worden sei. Die Anerkennung der Vaterschaft aber bereits an der Zustimmung der Mutter scheiterte (§ 1595 I BGB). Weiter war auch keine gerichtliche Feststellung der Vaterschaft erfolgt.

Der Gesetzgeber habe es aus Sicht des Amtsgerichts hingenommen, dass rechtliche und tatsächlicher (biologische) Vater in solchen Fällen auseinanderfällt. Die familienrechtlich definierte Vaterschaft schlage auf das Strafrecht durch, sodass keine andere Bewertung vorzunehmen sei.

Die Entscheidung, dass keine Strafbarkeit wegen einer mittelbaren Falschbeurkundung vorliegt, wird allgemein als zutreffend beurteilt. Jedoch ist zu beachten, dass eine familienrechtliche Wertung bei der Anwendung von Straftatbeständen keineswegs selbstverständlich ist.  Beispielsweise wird für die Strafbarkeit nach § 173 StGB (Beischlaf unter Verwandten) die Blutverwandtschaft als maßgebliche Kriterium herangezogen.

Aus diesem Grund muss auch bei der Auslegung des § 271 StGB primär der Schutzzweck des geschützten Rechtsgutes in den Blick zu nehmen. Das heißt es kommt nach vorzugswürdiger Auffassung auf Richtigkeit bzw. die Beweiskraft von „öffentlichen Urkunden, Büchern, Dateien oder Registern“ an.

Die nach § 1597 BGB notwendige Beurkundung der Anerkennung der Vaterschaft dient lediglich dazu nachzuweisen, welche Anerkennungserklärungen abgegeben wurden. Eine Strafbarkeit käme daher nur in Betracht, wenn die Erklärungen beispielsweise unter einer falschen Identität abgegeben worden wären.

Auch wenn in dieser Entscheidung nunmehr davon ausgegangen wurde, dass keine Strafbarkeit vorliegt, sollten sich Eltern genau überlegen, ob diese Falsche Angaben zur Vaterschaft machen. Schließlich sind auch immer die familienrechtlichen Folgen im Auge zu behalten.

Sollten Sie Fragen zur Vaterschaftsanerkennung haben, können Sie sich gerne an die Anwälte der PSH Rechtsanwälte Potrafke Schütze Houben Partnerschaft mbB aus Viersen und Mönchengladbach wenden.

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