Strafanzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung erhalten? Vorladung von der Polizei oder Strafbefehl wegen nicht gezahlten Unterhalts? Dann sollten Sie die Angelegenheit ernst nehmen und frühzeitig rechtlichen Rat einholen.
Die PSH Rechtsanwälte in Viersen beraten und vertreten Beschuldigte in Strafverfahren wegen des Verdachts der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 170 StGB.
Im Mittelpunkt der Verteidigung steht zunächst die Frage, ob überhaupt sämtliche Voraussetzungen einer Strafbarkeit erfüllt sind. Denn nicht jede ausbleibende Unterhaltszahlung führt automatisch zu einer Strafbarkeit.
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Standort Viersen
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Was ist eine Unterhaltspflichtverletzung nach § 170 StGB?
Die Verletzung der Unterhaltspflicht ist in § 170 StGB geregelt.
Nach § 170 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht und dadurch der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre. Der gesetzliche Strafrahmen reicht bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.
Damit reicht es für eine Strafbarkeit nicht allein aus, dass Unterhalt nicht oder nicht vollständig gezahlt wurde.
Vielmehr müssen die gesetzlichen Voraussetzungen im konkreten Einzelfall geprüft werden.
Wann liegt eine strafbare Unterhaltspflichtverletzung vor?
Für ein Strafverfahren wegen § 170 StGB können verschiedene Fragen eine Rolle spielen.
Insbesondere ist zu prüfen:
Besteht überhaupt eine gesetzliche Unterhaltspflicht?
In welcher Höhe besteht die Unterhaltspflicht?
War die betreffende Person tatsächlich leistungsfähig?
Wurde die Unterhaltspflicht vorsätzlich verletzt?
Wurde der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten dadurch gefährdet?
Welche Zahlungen wurden tatsächlich geleistet?
Welche eigenen Einkünfte und Belastungen bestanden?
Wurde die finanzielle Situation gegenüber den zuständigen Stellen offengelegt?
Die strafrechtliche Beurteilung muss deshalb von der familienrechtlichen beziehungsweise unterhaltsrechtlichen Situation unterschieden werden.
Nicht jeder Zahlungsrückstand ist eine Straftat
Ein bestehender Unterhaltsrückstand bedeutet nicht automatisch, dass eine strafbare Unterhaltspflichtverletzung vorliegt.
Entscheidend ist unter anderem, ob die betroffene Person überhaupt in der Lage war, den geschuldeten Unterhalt zu leisten.
Deshalb kann die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen für das Strafverfahren eine zentrale Rolle spielen.
Dabei müssen die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten genau betrachtet werden.
Zu prüfen sind beispielsweise:
Einkommen aus Beschäftigung
Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit
Arbeitslosigkeit
Krankengeld oder andere Sozialleistungen
Vermögen
Wohnkosten
weitere gesetzliche Unterhaltspflichten
Schulden und sonstige finanzielle Belastungen
Veränderungen der Einkommenssituation
Ob diese Umstände im konkreten Verfahren relevant sind, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.
Unterhaltspflichtverletzung und Leistungsfähigkeit
Eine zentrale Frage in Verfahren nach § 170 StGB lautet:
War der Beschuldigte tatsächlich in der Lage, den geschuldeten Unterhalt zu zahlen?
Wenn die erforderlichen finanziellen Mittel nicht vorhanden waren, muss dies bei der strafrechtlichen Bewertung berücksichtigt werden.
Allerdings genügt es nicht immer, lediglich auf ein niedriges Einkommen hinzuweisen.
Vielmehr kann es darauf ankommen, welche Erwerbs- und Einkommensmöglichkeiten bestanden und wie sich die wirtschaftlichen Verhältnisse im relevanten Zeitraum entwickelt haben.
Deshalb sollte bei einer Strafanzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung die finanzielle Situation für den betreffenden Zeitraum möglichst vollständig aufgearbeitet werden.
Strafanzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung
Eine Strafanzeige kann beispielsweise von einem Unterhaltsberechtigten oder einer anderen Person beziehungsweise Stelle erstattet werden.
Nach einer Strafanzeige kann die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleiten.
Für den Beschuldigten bedeutet eine Strafanzeige allerdings noch nicht, dass seine Schuld feststeht.
Im Ermittlungsverfahren muss vielmehr geprüft werden, ob ein ausreichender Tatverdacht besteht.
Vorladung wegen Unterhaltspflichtverletzung erhalten
Wenn Sie eine Vorladung als Beschuldigter wegen des Verdachts der Unterhaltspflichtverletzung erhalten haben, sollten Sie vor einer Aussage zunächst prüfen lassen, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen.
Als Beschuldigter müssen Sie sich nicht durch eine unüberlegte Aussage selbst belasten.
Die Frage, ob und wann eine Einlassung sinnvoll ist, sollte anhand der Ermittlungsakte und des konkreten Tatvorwurfs beurteilt werden.
Die PSH Rechtsanwälte in Viersen können prüfen, welche Verteidigungsstrategie im konkreten Verfahren in Betracht kommt.
Aussage bei der Polizei wegen Unterhaltspflichtverletzung
Wenn Sie als Beschuldigter von der Polizei zu einer Vernehmung geladen werden, sollten Sie nicht vorschnell Angaben zum Tatvorwurf machen und im Zweifel keine Aussage tätigen.
Zunächst sollte geklärt werden, welche konkreten Vorwürfe erhoben werden und welche Erkenntnisse der Ermittlungsbehörde bereits vorliegen.
Ein Strafverteidiger kann zunächst die Ermittlungsakte einsehen und anschließend gemeinsam mit Ihnen beurteilen, ob eine Stellungnahme abgegeben werden sollte
Ermittlungsverfahren wegen § 170 StGB
Im Ermittlungsverfahren wird untersucht, ob ein hinreichender Anlass für eine Anklage besteht.
Die Staatsanwaltschaft kann beispielsweise Unterlagen auswerten, Zeugen vernehmen oder Informationen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten ermitteln.
Für die Verteidigung kann deshalb insbesondere die Frage wichtig sein, welche Unterlagen bereits vorliegen und welche Angaben gegenüber den Ermittlungsbehörden gemacht wurden.
Am Ende des Ermittlungsverfahrens kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen einstellen oder Anklage erheben. Nach § 170 Abs. 2 StPO wird das Verfahren eingestellt, wenn die Ermittlungen keinen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage bieten.
Welche Strafe droht bei Unterhaltspflichtverletzung?
Nach § 170 Abs. 1 StGB drohen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.
Welche Rechtsfolge im konkreten Fall in Betracht kommt, hängt unter anderem von den Umständen des Tatvorwurfs und der Person des Beschuldigten ab.
Eine pauschale Aussage über die zu erwartende Strafe ist deshalb nicht möglich.
Neben der strafrechtlichen Sanktion können Unterhaltsrückstände außerdem weiterhin zivilrechtlich beziehungsweise familienrechtlich relevant sein.
Strafbefehl wegen Unterhaltspflichtverletzung
Ein Strafverfahren wegen § 170 StGB kann auch mit einem Strafbefehl enden.
Wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben, sollten Sie insbesondere die darin genannte Einspruchsfrist beachten.
Ein Strafbefehl sollte nicht einfach ignoriert werden.
Ob ein Einspruch sinnvoll ist und welche Argumente dabei berücksichtigt werden sollten, hängt vom konkreten Inhalt des Strafbefehls und den Ermittlungsunterlagen ab.
Unterhaltspflichtverletzung und Familienrecht
Strafrechtliche und familienrechtliche Fragen können bei einer Unterhaltspflichtverletzung eng miteinander verbunden sein.
Im Familienrecht geht es beispielsweise um die Frage,
ob überhaupt Unterhalt geschuldet wird,
in welcher Höhe Unterhalt geschuldet wird,
welche Einkünfte berücksichtigt werden,
welche Selbstbehaltsgrenzen gelten,
welche weiteren Unterhaltspflichten bestehen.
Im Strafverfahren ist dagegen entscheidend, ob die Voraussetzungen des § 170 StGB erfüllt sind.
Die Höhe des familienrechtlich geschuldeten Unterhalts und die Frage einer strafbaren Unterhaltspflichtverletzung sind deshalb nicht zwingend identisch.
Was sollte ich bei einer Anzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung tun?
Wenn Sie eine Strafanzeige, eine Vorladung oder einen Strafbefehl erhalten haben, sollten Sie zunächst Ruhe bewahren und die Unterlagen vollständig sichern.
Sinnvoll können insbesondere folgende Unterlagen sein:
Strafanzeige beziehungsweise Schreiben der Ermittlungsbehörde
Vorladung
Strafbefehl
Unterhaltstitel
Unterhaltsberechnungen
Einkommensnachweise
Kontoauszüge
Arbeitsverträge
Nachweise über Arbeitslosigkeit oder Krankheit
Nachweise über weitere Unterhaltspflichten
Schriftverkehr mit dem Unterhaltsberechtigten
Schriftverkehr mit dem Jugendamt oder anderen Behörden
Diese Unterlagen können für die rechtliche Prüfung des Tatvorwurfs wichtig sein.
Unterhaltspflichtverletzung – was kann ein Strafverteidiger tun?
Ein Strafverteidiger kann zunächst prüfen, welcher konkrete Tatvorwurf erhoben wird.
Von besonderer Bedeutung kann die Akteneinsicht sein. Erst wenn bekannt ist, welche Informationen und Beweismittel der Ermittlungsbehörde vorliegen, lässt sich die weitere Verteidigung sinnvoll beurteilen.
Je nach Fall kann es beispielsweise darum gehen,
die gesetzliche Unterhaltspflicht zu prüfen,
die Höhe des geschuldeten Unterhalts zu hinterfragen,
die Leistungsfähigkeit zu prüfen,
wirtschaftliche Veränderungen zu dokumentieren,
die subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit zu prüfen,
eine Stellungnahme gegenüber der Staatsanwaltschaft abzugeben,
eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens anzustreben oder
sich gegen einen Strafbefehl oder eine Anklage zu verteidigen.
Welche Maßnahmen sinnvoll sind, hängt vom jeweiligen Ermittlungsverfahren ab.
Unterhaltspflichtverletzung bei Arbeitslosigkeit
Arbeitslosigkeit kann für die strafrechtliche Bewertung einer Unterhaltspflichtverletzung relevant sein.
Sie führt allerdings nicht automatisch dazu, dass keine Unterhaltspflicht besteht oder eine Strafbarkeit ausgeschlossen ist.
Entscheidend kann vielmehr sein, ob und in welchem Umfang die betroffene Person leistungsfähig war und welche Erwerbsbemühungen unternommen wurden.
Daher sollte die Situation immer anhand der konkreten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse geprüft werden.
Unterhaltspflichtverletzung bei Selbstständigen
Bei Selbstständigen kann die Ermittlung des tatsächlich verfügbaren Einkommens besonders komplex sein.
Umsätze und steuerrechtlicher Gewinn sind nicht ohne Weiteres mit dem für Unterhaltsfragen maßgeblichen Einkommen gleichzusetzen.
Wenn gegen einen Selbstständigen wegen § 170 StGB ermittelt wird, kann deshalb eine genaue Aufarbeitung der wirtschaftlichen Situation erforderlich sein.
Unterhaltspflichtverletzung bei mehreren Unterhaltsberechtigten
Bestehen Unterhaltspflichten gegenüber mehreren Personen, kann dies ebenfalls für die Prüfung der Leistungsfähigkeit relevant sein.
Beispielsweise können Unterhaltspflichten gegenüber mehreren Kindern oder gegenüber einem Ehegatten beziehungsweise geschiedenen Ehegatten bestehen.
Welche Verpflichtungen in welchem Umfang zu berücksichtigen sind, muss anhand der konkreten familienrechtlichen Situation geprüft werden.
Anzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung in Viersen
Die PSH Rechtsanwälte sind eine regional tätige Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Viersen.
Wir vertreten Mandanten bei strafrechtlichen Vorwürfen und beraten insbesondere bei Verfahren wegen des Verdachts einer Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 170 StGB.
Wenn Sie eine Strafanzeige, eine polizeiliche Vorladung oder einen Strafbefehl wegen Unterhaltspflichtverletzung erhalten haben, sollten Sie die Angelegenheit möglichst frühzeitig rechtlich prüfen lassen.
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