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Geklagt hatte ein Vermieter auf Nachzahlung rückständiger Miete. Die Mieterin hatte die Miete monatlich um 50,00 Euro gekürzt. Zur Begründung führte Sie an, dass ihr Balkon durch Taubenkot verunreinigt ist und der Vermieter diese Verunreinigungen weder verhinderte noch für eine Balkonreinigung sorgte.

Das Amtsgericht gab dem Vermieter Recht. In seiner Begründung führt das Gericht aus, dass der Vermieter mangels vertraglicher Vereinbarung nicht dazu verpflichtet sei, Taubenverunreinigungen einer Mietwohnung zu verhindern. Es handle sich hierbei um ein allgemeines Risiko, das nicht in den Verantwortungsbereich des Vermieters falle, da dieser auch keinen Einfluss auf die Tauben habe. 

Ein Mietmangel wegen Taubenkot soll nur dann vorliegen, wenn es sich um extreme Verschmutzungen handelt oder die Verunreinigungen in Gemeinschaftsbereichen auftreten, da der Vermieter verpflichtet ist, diese Bereiche in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten und zu reinigen. Für die Reinigung der Wohnung und der dazugehörigen Flächen ist hingegen der Mieter verantwortlich.

Bei Mietmängeln und Mietminderungen empfiehlt es sich vorab anwaltlichen Rat einzuholen. Hierbei ist zunächst zu klären, ob es sich um einen Mietmangel handelt und welche Rechte geltend gemacht werden können. Auch bei Mietminderungen ist Vorsicht geboten, da andernfalls die fristlose Kündigung des Mietvertrages wegen Zahlungsverzug drohen kann.

Bei Mietmängeln und Mietminderungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns in Viersen oder Mönchengladbach auf. Frau Rechtsanwältin Busboom LL.M. berät sie gerne zu Fragen des Mietrechts. 

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Allerdings zeigt sich in der mietrechtlichen Praxis, dass Vermieter oftmals den Eigenbedarf nur vorschieben, um sich unliebsamer Mieter oder Mieter mit Altverträgen zu günstigen Mieten zu entledigen.

Dass der vorgetäuschte Eigenbedarf rechtsmissbräuchlich ist, zeigt ein aktueller Beschluss des LG Berlin vom 19.07.2023 (Az.: 64 S 260/22): Ein Vermieter hatte das Mietverhältnis aufgrund bestehenden Eigenbedarfs – Bedarfsperson war sein Enkel – gekündigt. Dabei handelte es sich um eine Drei-Zimmer-Wohnung, die zufälligerweise die geringste Miete des ganzen Hauses auswies. Da die Mieterin der Kündigung widerspricht und nicht Auszug, erhob der Vermieter Räumungsklage vor dem Amtsgericht. Dieses wies die Räumungsklage mit der Begründung ab, dass nicht der Bedarf des alleinstehenden Enkels, sondern wirtschaftliche Gründe – die niedrigste Miete – ausschlaggebend für die Kündigung waren. Das Landgericht Berlin bestätigte diese Entscheidung und bewertete die Kündigung ebenfalls als rechtsmissbräuchlich, da die Auswahl der gekündigten Wohnung nicht den Wünschen und Bedürfnissen des Enkels folgte. In dem vorliegenden Fall war es vielmehr so, dass der Vermieter seinen Enkel erst auf die Idee brachte, eine familientaugliche Wohnung zu beziehen, auch wenn allenfalls vage Familiengründungspläne des Enkels bestanden. 

Stellt sich nach einer Kündigung heraus, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht war, kann der Mieter zudem Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter geltend machen.

Haben Sie als Mieter eine Eigenbedarfskündigung erhalten? Dann sollten Sie darauf achten, ob es konkrete Anhaltspunkte für einen vorgetäuschten Eigenbedarf gibt und wie Sie sich hier zur Wehr setzen können. 

Gerne beraten wir Sie bei einer Eigenbedarfskündigung. Setzen Sie sich hierzu in Verbindung mit uns in Viersen oder Mönchengladbach. Frau Rechtsanwältin Busboom hilft Ihnen gerne in unseren Standorten in Viersen oder Mönchengladbach weiter. 

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Wenn sich Eltern trennen oder sogar scheiden lassen, verbleibt es in der Regel bei dem gemeinsamen Sorgerecht. Es stellt sich sodann häufig die Frage, ob ein Umzug bei einem gemeinsamen Sorgerecht möglich ist. Grundsätzlich kann jeder Elternteil sogenannte Alltagsentscheidungen selbst treffen . Zu den Alltagsentscheidungen gehört beispielsweise der Fernsehkonsum, das Treffen mit Freunden und Verwandten. Hierzu gehört aber nicht die Frage, ob ein gemeinsames Kind mit einem Elternteil umzieht. Bei gemeinsamen Sorgerecht ist die Frage des Umzugs, eine Entscheidung, die gemeinsam getroffen werden müssen.

Ist ein Umzug bei einem gemeinsamen Sorgerecht möglich?

Die Frage, ob ein Umzug bei einem gemeinsamen Sorgerecht möglich ist, lässt sich nicht pauschal beantworten. Es wird hier immer auf den individuellen Einzelfall ankommen.

Möchte ein Elternteil innerhalb einer Stadt umziehen und sich für das gemeinsame Kind keine wesentlichen Änderungen ergeben, wird der andere Elternteil in der Regel keine Einwände gegen den Umzug geltend machen können. Maßgebliche Kriterien ist hier beispielsweise, ob ein Kind auf Grund des Umzuges die Schule wechseln muss.

Sollte ein Elternteil hingegen beabsichtigen weiter weg in eine andere Stadt zu ziehen, muss hier in jedem Fall die Zustimmung des anderen Elternteils eingeholt werden. Die Zustimmung sollte hier sogar schriftlich erfolgen, damit es später zu keinen Beweisproblemen kommt. Sollte der andere Elternteil dem Umzug nicht zustimmen, sollte ein Anwalt für Familienrecht beauftragt werden.

Gerichtliche Durchsetzung des Umzugs.

Können sich die Eltern bezüglich des Umzugs außergerichtlich nicht einigen, muss das Familiengericht über die Streitfrage entscheiden. Es geht sodann um die Übertragung des alleinigen Sorgerechts bzw. die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes (§ 1671 BGB). Das Familiengericht wird bei der Entscheidung die Frage zu klären haben, was dem Kindeswohl am ehesten entspricht. Notfalls wird hier sogar ein Sachverständigengutachten einzuholen sein.

Es sind daher folgende Fragestellungen maßgeblich (Aufzählung nicht abschließend):

• Wie ist die Beziehung des Kindes zu der Mutter und dem Vater
• Wie kann in Zukunft der Umgang mit dem anderen Elternteil erfolgen? Besteht eine gute Verbindung per Bahn oder Flugzeug?
• Hat das Kind in der neuen Umgebung soziale Bindungen (z.B. bereits Verwandte und Freunde)?
• Je nach Alters des Kindes wird auch der Wille des Kindes berücksichtigt.
• Beziehung zu Geschwistern?
• Wie gut ist der Umzug bereits geplant?

Die Anforderungen werden immer strenger, je weiter weg der Umzug erfolgen soll. So kann im Einzelfall, auch ein Umzug ins Ausland möglich sein. Hier werden sich die Anforderungen allerdings erheblich erhöhen. Bei einem Umzug ins Ausland wird darüber hinaus auch noch zu prüfen sein, ob das Kind bereits die Sprache beherrscht und mit den Sitten im neuen Heimlandland bereits vertraut ist.

Damit der Elternteil, der mit den Kinder wegzieht im Alltag handlungsfähig bleibt, kann es erforderlich sein, dass der andere Elternteil eine Sorgerechtsvollmacht unterzeichnet.

Haben Sie Fragen zum Umgangsrecht bei einem Umzug? Wenden Sie sich gerne unseren Anwalt für Familienrecht in Viersen oder Mönchengladbach wenden.

Kann ein Umzug auch ohne Zustimmung des anderen Sorgeberechtigten erfolgen?

Stimmt der andere Elternteil außergerichtlich einem Umzug nicht zu und liegt das gemeinsame Sorgerecht vor, stellt sich für Eltern häufig die Frage, was passiert, wenn der Umzug dennoch erfolgt. Von einem solchen Vorgehen, kann grundsätzlich nur abgeraten werden. Dies könnte eine Kindesentziehung darstellen. Dies wäre jedenfalls dann der Fall, wenn die Wegnahme eines minderjährigen Kindes von einer sorgeberechtigten Person vorliegt. Erfolgt der Umzug sodann auch noch ins Ausland wird in der Regel von einer Kindesentführung gesprochen.

Eine widerrechtliche Kindesentziehung ist gem. § 235 StGB unter Strafe gestellt. Hierbei ist es unerheblich ob diese innerhalb Deutschlands oder sogar ins Ausland erfolgte.

Insbesondere vor dem Hintergrund der möglichen strafrechtlichen Konsequenzen sollten Eltern immer eine rechtssichere Lösung herbeiführen. Herr Rechtsanwalt Houben LL.M. ist auf das Familienrecht spezialisiert und vertritt Sie auch bei Fragen des Sorgerechts. Kontaktieren Sie ihn in unserem Büro in Viersen oder Mönchengladbach.

Sie möchten umziehen, haben aber das gemeinsame Sorgerecht für ein Kind? Wenden Sie sich an Ihren Anwalt für Familienrecht in Viersen oder Mönchengladbach-Rheydt!

Sofern Sie Fragen zum Sorgerecht haben, können Sie sich gerne an uns wenden. Rechtsanwalt Tobias Houben LL.M. berät Sie gerne. Rufen Sie jetzt an und vereinbaren einen Termin, Tel.: (02162) 1060 726

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Wo ist der Herausgabeanspruch geltend zu machen, wenn die Sorgerechtsvollmacht widerrufen wurde?

Das Amtsgericht Cuxhaven musste sich in einer Entscheidung vom 26.06.2023 (11 F 1209/23) nun mit der Frage beschäftigen, ob der Herausgabeanspruch vor dem Familiengericht oder der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Amtsgericht / Landgericht) geltend zu machen ist.

In diesem Fall hatte ein Vater vor dem Familiengericht auf Herausgabe der Vollmachtsurkunde geklagt. Zuvor hatte der Vater die Sorgerechtsvollmacht widerrufen. Dies hat auch das Jugendamt bestätigt. Danach hatte der Anwalt des Vaters außergerichtlich die Herausgabe der Vollmacht gefordert. Die Mutter reagierte hierauf allerdings nicht. Des Weiteren nutze die Mutter die Sorgerechtsvollmacht offensichtlich weiter, um mit dem Kind umzuziehen und dieses an einer neuen Schule anzumelden.

Das Familiengericht wies in dem Verfahren allerdings darauf hin, dass nicht das Familiengericht zuständig sei. Es handele sich keine Kindschaftssache i.S.d. §§ 111 Nr. 2, 151 Nr. 1 – 8 FamFG. Das Gericht argumentierte, dass keine unmittelbare Regelung der elterlichen Sorge oder des Umgangsrechts betroffen sei.

Darüber hinaus läge auch keine sonstige Familiensache i.S.d. § 111 Nr. 10, 266 Abs. FamFG vor. Dafür müsste sich der Anspruch unmittelbar aus dem „Eltern-Kind-Verhältnis“ ergeben. Dies sei hier aber nicht der Fall, da der Anspruch des Vaters sich aus § 175 BGB ergibt.

Die Entscheidung des Amtsgerichts Cuxhaven findet wohl in weiten Teilen keine Zustimmung. Gemäß § 111 Nr. 2, 151 Nr. 1 FamFG ist das Familiengericht für alle Verfahren zuständig, welche die Rechte und Pflichten einer sorgeberechtigten Person betreffen. So ist es auch hier der Fall, wenn die Kindsmutter die Sorgerechtvollmacht nicht herausgibt und diese zusätzlich auch gegen den Willen des Vaters weiter nutzt. In der weiteren Praxis wird abzuwarten sein, ob sich weitere Gericht der Entscheidung des Amtsgerichts Cuxhaven anschließen oder die Zuständigkeit des Familiengerichts feststellen. In der anwaltlichen Beratung muss der Mandant jedenfalls auf die Problematik hingewiesen werden.

Kann eine Sorgerechtsvollmacht widerrufen werden?

Für ein Elternteil, welches eine Sorgerechtsvollmacht erteilt hat, stellt sich natürlich die Frage, ob die Sorgerechtsvollmacht widerrufen werden kann. Grundsätzlich ist dies jederzeit möglich. Allerdings ist hier zu beachten, dass der andere Elternteil sodann häufig einen Sorgerechtsverfahren vor dem Familiengericht einleiten wird. Das Familiengericht prüft sodann, ob das alleinige Sorgerecht auf den anderen Elternteil zu übertragen ist. Daher sollte man sich vor dem Widerruf der Sorgerechtsvollmacht durch einen Anwalt für Familienrecht beraten lassen, damit die Folgen abgeschätzt werden können. Zwar kann die Sorgerechtsvollmacht in einem laufenden gerichtlichen Verfahren auch wieder erteilt werden. Sofern das Gericht allerdings zu dem Ergebnis kommt, dass dies rechtsmissbräuchlich erfolgt und die Vollmacht anschließend nochmals widerrufen werden soll, kann das Sorgerecht im Einzelfall trotz Vollmacht übertragen werden.

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Das Oberlandesgericht Bremen hat einen solchen Fall am 07.09.2023 (5 UF 13/23) entschieden. Die Elternbeziehung war geprägt durch Misstrauen. Es bestand ein erhebliches Konfliktpotential. Auf Grund dessen stellte die Kindsmutter für die gemeinsame Tochter (8 Jahre) vor dem Amtsgericht -Familiengericht- einen Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge. Das erstinstanzliche Amtsgericht -Familiengericht- hatte daraufhin auch die elterliche Sorge auf die Kindsmutter übertragen. Gegen diese Entscheidung wendete sich der Kindsvater mit der Beschwerde zum Oberlandesgericht Bremen.

Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens kam es sodann zu einem Erörterungstermin. Der Rechtsanwalt des Kindsvaters gab innerhalb des Termins eine Erklärung zu Protokoll ab. Mit der Erklärung erteilte der Kindsvater eine umfassende Sorgerechtsvollmacht. Darüber hinaus übergab der Kindsvater eine von ihm unterzeichnete Sorgerechtsvollmacht zu den Gerichtsakten. Die Kindsmutter war der Ansicht, dass allein die Sorgerechtsvollmacht nicht ausreichend sei. Die Konflikte zwischen den Eltern seien zu groß.

Das Oberlandesgericht Bremen hat darauf hin die erstinstanzliche Entscheidung wieder aufgehoben. Dies hatte zur Folge, dass die gemeinsame elterliche Sorge weiterhin besteht. Das Oberlandesgericht wies in seiner Entscheidung allerdings darauf hin, dass die Voraussetzungen gem. § 1671 I Nr. 2 BGB für die Übertragung ursprünglich vorlagen. Lediglich die Erteilung der Vollmacht führten dazu, dass eine Übertragung der elterlichen Sorge entbehrlich wurde.

Aus Sicht des Oberlandesgerichts Bremen stellte die Sorgerechtsvollmacht ein milderes Mittel dar. Die Kindsmutter wurde hierdurch in die Lage versetzt die Kindesbelange ohne Abstimmung mit dem Vater wahrzunehmen. Bedenken gegen die Form der Vollmachtserteilung hatte das Oberlandesgericht hier nicht. Dies begründete das Gericht damit, dass eine Formfreiheit bezüglich der Vollmacht besteht. Darüber hinaus geht das Gericht davon aus, dass der Kindsvater in Zukunft auf Zuruf seiner Mitwirkungspflicht nachkommen werde und entsprechende Mitwirkungshandlungen tätigen wird. In dieser Argumentation des Gerichtes zeigt sich allerdings auch, dass eine Sorgerechtsvollmacht dann unzureichend sein dürfte, wenn der andere Elternteil in Zukunft wahrscheinlich nicht mitwirken wird oder nicht erreichbar ist. Die Praxis zeigt immer wieder, dass in manchen Fällen die Sorgerechtsvollmacht nicht ausreichend ist. Beispielsweise wollen Banken teileweise trotz Sorgerechtsvollmacht die weitere Unterschrift des anderen Elternteils. Darüber hinaus hat der Kindsvater den vorübergehenden Umgangsausschluss akzeptiert.

Darüber hinaus darf die Erteilung der Vollmacht auch nicht nur „taktisches Mittel“ sein. Das bedeute der Kindsvater hat die Vollmacht nur im Rahmen des Rechtsstreites abgegeben und wird diese sodann unverzüglich wieder widerrufen.

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Es wird sowohl eine Teilzeitstelle als auch eine Vollzeitstelle angeboten.

Insgesamt sind wir vier Rechtsanwälte. Unsere Schwerpunkte liegen im Insolvenzrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht sowie Mietrecht.

Als Rechtsanwaltsfachangestellte/r übernehmen Sie die sorgfältige Erstellung vielfältiger Korrespondenz in deutscher Sprache. Darüber hinaus sind Sie verantwortlich für das selbständige Anlegen und Führen der Akten, Fristen- und Terminmanagement, Durchführung und Abrechnung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie allgemeine Sekretariatsaufgaben.

Aufgrund Ihrer Berufsausbildung zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellten verfügen Sie über Erfahrungen in den genannten Aufgabenfeldern. Kenntnisse in advoware sind erwünscht.

Zu Ihren Tätigkeiten gehören insbesondere:

• alle anfallenden Tätigkeiten einer Rechtsanwaltsfachangestellten / eines Rechtsanwaltsfachangestellten.
• telefonische Betreuung unserer Mandanten (Mandantenbetreuung)
• Führung der Akten
• Unterstützung in allen organisatorischen Belangen
• Berechnung von Fristen und Anwaltsgebühren
• Ablage und Postbearbeitung

Sofern wir Ihr Interesse geweckt haben, freuen wir uns über Ihre schriftliche Bewerbung.

Wir freuen und auf Ihre Bewerbung. Diese können Sie an folgende Adresse übersenden.

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Wie ist der Umgang an Feiertagen gesetzlich geregelt.  

Zunächst stellen sich Eltern häufig die Frage, ob es eine gesetzliche Regelung dazu gibt, wer an den Feiertagen Umgang mit dem Kind haben darf. Eine solche gesetzliche Regelung gibt es allerdings nicht. Eltern müssen selbst eine Regelung treffen, die das Kindeswohl im Blick hat (§ 1684 BGB). In diesem Zusammenhang sollte aber beiden Eltern klar sein, dass eine besondere Umgangsregelung für Feier- und Festtage einem alltäglichen Besuchsrecht vorgeht.

Welche Umgangsregelungen sind an Weihnachten üblich?

Viele Eltern wollen zunächst wissen, welche Umgangsregelung an Weihnachten üblich ist. Hier ist zunächst festzuhalten, dass es die eine übliche Regelung nicht gibt. Folgende Regelungen haben sich aber in der Praxis häufig bewährt.

• Die Kinder verbringen bei dem einem Elternteil Weihnachten und bei dem anderen Silvester.  Diese Regelung wird jährlich gewechselt, sodass jedes Elternteil, in dem einem Jahr Weihnachten mit den Kindern feiern kann und in dem anderen Silvester.

• Dem Elternteil, der kein Umgangsrecht am Heiligabend hat, ist dafür Umgang am Vormittag des 24.12. zu gewähren.

• Wenn ein Elternteil Heiligabend Umgang hat, erhält der andere Elternteil Umgang am 1. und 2. Weihnachtsfeiertrag.

Darüber hinaus ist eine Vielzahl an weiteren möglichen Regelungen denkbar. Wichtig ist hier immer das Kindeswohl zu berücksichtigen. Darüber hinaus sind auch weitere individuelle Faktoren zu berücksichtigen. Hierbei kann es sich um die folgenden Faktoren handeln.

• Wünsche der Kinder

• Urlaubsanspruch der Eltern

• Entfernung der Wohnorte der Eltern

• Mögliche Arbeitszeiten der Eltern

Was ist zu machen, wenn sich Eltern nicht einigen können?

Wenn sich Eltern bezüglich der Umgangsregelung an Weihnachten nicht einigen können, stellt sich die Frage, wie hier vorzugehen ist. Zunächst ist immer zu empfehlen, dass sich Eltern zusammen an einen Tisch setzten und eine Regelung finden. Sollte dies nicht möglich sein, sollte zunächst eine neutrale Beratungsstelle zur Hilfe genommen werden. Um eine solche zu finden, können sich Eltern an das örtliche Jugendamt wenden. Darüber hinaus können sich Eltern auch an einen Rechtsanwalt wenden, der im Familienrecht spezialisiert ist.

Die Praxis zeigt aber immer wieder, dass eine außergerichtliche Lösung nicht immer gefunden werden kann. In einen solchen Fall ist eine gerichtliche Entscheidung durch das zuständige Familiengericht herbeizuführen.

Gerichtliche Durchsetzung der Umgangsregelung an Weihnachten!

Sollte jegliche außergerichtliche Einigung gescheitert sein, kann eine Umgangsregelung an Weihnachten nur noch durch ein gerichtliches einstweiliges Anordnungsverfahren (Eilverfahren) vor dem Familiengericht herbeigeführt werden. Um einen solchen Antrag zu stellen, empfiehlt es sich einen erfahrenen Anwalt im Bereich des Familienrechts zu beauftragen. Dieser wird einen konkreten Antrag stellen, der auch vollstreckbar sein wird.

Hierbei sollte der Elternteil, der einen entsprechen Antrag stellen möchte daran denken, diesen frühzeitig zu stellen, damit das Familiengericht über diesen noch vor Weihnachten entscheiden kann. Daher ist der Antrag spätestens Ende November bzw. Anfang Dezember zu stellen.

Der Antrag ist bei dem Familiengericht zu stellen, bei dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Sollte der Antragstellende Elternteil beispielsweise in Mönchengladbach leben, das Kind aber seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Viersen haben, wäre das Amtsgericht Viersen -Familiengericht- für einen entsprechenden Antrag zuständig.

Ist der Antrag durch einen Anwalt gestellt, wird auch das Familiengericht in der Regel durch Anhörung der Parteien, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Ist dies nicht möglich, wird das Familiengericht einen Beschluss erlassen, welcher sofort vollstreckbar ist.

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Mit den Neuerungen im Unterhaltsrecht möchte die Bundesregierung insbesondere folgender Problematik begegnen. Leben Eltern getrennt und vereinbaren eine Umgangsregelung, so hat dies häufig für die Frage des Kindesunterhalts keine Auswirkung. Dies ist auch dann der Fall, wenn ein Elternteil beispielsweise 30 % der Kinderbetreuung übernimmt. Derzeit ist dann immer noch der Elternteil, der überwiegend für die Betreuung des Kindes verantwortlich ist, von seine Barunterhaltsverpflichtung befreit. Der Elternteil der zwar (erweiterten) Umgang wahrnimmt, muss derzeit den vollen Barunterhalt leisten. Es kommt höchstens eine Abgruppierung innerhalb der Düsseldorfer Tabelle in Betracht. Sofern aber nur Kindesunterhalt nach der ersten Gruppe der Düsseldorfer Tabelle geschuldet ist, ist auch keine Abgruppierung vorzunehmen.

Welche Neuerungen im Unterhaltsrecht sind beabsichtigt?

Das Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums beabsichtigt bei einem Betreuungsanteil zwischen 30 % und 49 % eine Neuerung des Unterhaltsrechts. Konkret ist „ein klar strukturiertes Rechenmodell zur Ermittlung des Kindesunterhalts“ geplant. Hierzu ist in einem ersten Schritt geplant, dass anhand des gemeinsamen Einkommens beider Elternteile bemessene Bedarf der Düsseldorfer Tabelle pauschal um 15 % zu kürzen ist. In einem zweiten Schritt sind dann die Haftungsanteile der Eltern zu ermitteln. Dies soll in der Weise wie im Volljährigenunterhalt erfolgen. Dieser Anteil ist sodann unter Berücksichtigung eines ebenfalls pauschalen Betreuungsanteils von 33 % zu ermitteln.

Sofern ein Wechselmodell besteht, ist die Berechnung des Kindesunterhaltes nicht zu ändern. Es soll die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Anwendung finden. Einer Änderung bedarf es nach Auffassung der Bundesregierung nicht.

Fazit

Bereits das Eckpunktepapier beinhaltet konkrete, aber auch komplexe Berechnungen. Es scheint in diesem Zusammenhang aber zweifelhaft, ob die Regelungen für die betroffenen Eltern in Zukunft nachvollziehbar sein werden.  Es besteht die Gefahr, dass in Zukunft noch mehr aber vor allem noch aufwändigere Verfahren zum Kindesunterhalt geführt werden. Darüber hinaus erscheint es nicht ausgeschlossen, dass auch Umgangsverfahren in Zukunft vor dem Hintergrund geführt werden, dass hierdurch möglicherweise finanzielle Vorteile oder auch Einbußen einhergehen.

Die Grundsätzliche Überlegung der Bundesregierung, dass ein Elternteil, das sich mehr an der Betreuung des Kindes beteiligt auch bezüglich des Kindesunterhaltes entlastet werden soll, ist mit Sicherheit zu befürworten. Gleichzeitig ist nicht auszuschließen, dass durch die neuen Regelungen und die finanziellen Anreize auch mehr bzw. aufwändigere Verfahren vor den Familiengerichten durch Rechtsanwälte für Familienrecht zu führen sind.

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