Eine Kündigung kann gem. § 1 Abs. II S. 1 KSchG gerechtfertigt sein, wenn die Kündigung auf Grund dingender betrieblicher Erfordernisse erforderlich ist. Die betriebsbedingte Kündigung dient daher unter anderem dem Zweck, dass der Betrieb wirtschaftlich fortgeführt werden kann, auch wenn weniger Aufträge vorliegen.

Wann ist eine betriebsbedingte Kündigung Wirksam?

Wann ist betriebsbedingte Kündigung wirksam ist, lässt sich pauschal nicht beantworten. Es sind immer die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Grundsätzlich müssen die nachfolgenden Kriterien vorliegen.

Zunächst ist erforderlich, dass die betrieblichen Erfordernisse tatsächlich vorliegen. Hier muss der Arbeitgeber darlegen und beweisen , dass ein Überhang an Arbeitskräften vorliegt. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Arbeitgeber sich dazu entscheidet, bestimmte Tätigkeiten in Zukunft nicht mehr durch die eigenen Mitarbeiter, sondern durch externe Dienstleiter durchführen zu lassen.

Des Weiteren muss der Arbeitsplatz zum Ende der Kündigungsfrist weggefallen sein. Es soll also nicht zu Vorratskündigungen kommen, bei denen der Arbeitgeber Mitarbeiter „rein vorsorglich“ kündigt.

Bei einer betriebsbedingten Kündigung ist es erforderlich, dass es kein milderes Mittel für den Arbeitgeber als die Kündigung gibt. Es ist daher beispielsweise zu prüfen, ob der Arbeitnehmer als minderes Mittel Kurzarbeitergeld beantragen kann und somit Arbeitsplätze erhalten bleiben. Eine weitere Möglichkeit ist die Aussprache einer sogenannten Änderungskündigung.

Letztlich ist der Arbeitgeber immer noch verpflichtet eine Sozialauswahl vorzunehmen. Der Arbeitgeber soll aus den vergleichbaren Mitarbeitern den auswählen, der die Kündigung aus sozialen Gesichtspunkten am besten verkraften kann. Es ist zunächst zu klären, welche Mitarbeiter in die Sozialauswahl mit einbezogen werden. Von diesen Mitarbeitern wird auf Grund der Kriterien des § 1 Abs. III S. 1 KSchG eine Sozialauswahl auf Grund verschiedener Kriterien getroffen. in einem letztem Schritt wird sodann geprüft, ob bestimmte Mitarbeiter von der Sozialauswahl auszunehmen sind. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn ein bestimmter Arbeitnehmer auf Grund besonderer Fähigkeiten weiter beschäftigt werden muss.

Die PSH Rechtsanwälte Potrafke Schütze Houben Partnerschaftsgesellschaft aus Mönchengladbach berät regelmäßig Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber, wenn eine betriebsbedingte Kündigung vorliegt.


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