SGB II (Hartz 4)

Hartz 4 Leistungen (SGB II)

Innerhalb des Sozialrechts gibt es viele verschiedene Rechtsgebiete. Die häufigsten Rechtsstreite entstehen im Bereich des SGB II (Hartz 4). Die Rechtsfragen in diesem Bereich sind vielfältig. Die PSH Rechtsanwälte Potrafke Schütze Houben Partnerschaftsgesellschaft aus Mönchengladbach-Rheydt unterstützt Sie in sämtlichen Fragen, wenn es um Leistungen rund um das Thema Jobcenter und Hartz 4 geht. Insbesondere führen erheben wir Widersprüche, führen Klageverfahren vor dem Sozialgericht.

Wie muss ich Hartz 4 beantragen?

Der Hartz 4 Antrag muss unmittelbar bei Jobcenter gestellt werden. Hierfür werden gesonderte Antragsformulare bereitgestellt. Das Jobcenter wird sodann die Einkommens- und Vermögenssituation prüfen.

Bereits bei Antragstellung kann es immer wieder zu Problemen kommen. Das häufigste Problem ist, dass das Jobcenter nicht oder nicht rechtzeitig über den Hartz 4 Antrag entscheidet. Häufig führt eine verspätete Bearbeitung zu Problemen. Beispielsweise droht der Vermieter mit einer Kündigung.

Dies hat ganz unterschiedliche Gründe. Häufig fordert das Jobcenter weitere Unterlagen, oder die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind noch unklar. Dies kann auch familienrechtliche Hintergründe haben- In solchen Fällen ist eine schnelle Prüfung durch einen erfahrenen Anwalt in ihrer nähe notwendig. Nur so können die richtigen Maßnahmen schnell ergriffen werden.

Die Höhe des Regelbedarfs kann aus der nachfolgenden Übersicht entnommen werden.

Hartz 4

Volljährige, die nicht in einer Partnerschaft lebend

Volljährige Partner

18 bis 24-Jährige im Elternhaus

Kinder im Alter von 14 bis 17 Jahre

Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahre

Kinder im Alter von 0 bis 5 Jahre

2020

432 EUR

389 EUR

345 EUR

328 EUR

308 EUR

250 EUR

Ab dem 01.01.2021

446 EUR

401 EUR

357 EUR

373 EUR

309 EUR

283 EUR

Welchen Mehrbedarf gewährt das Jobcenter (Hartz 4)

Der Gesetzgeber hat erkannt, dass nicht jeder Bedarf im Regelbedarf eingeschlossen ist. Durch § 21 SGB II wurde dem Mehrbedarf Rechnung getragen. So hat der Gesetzgeber beispielsweise Mehrbedarf in folgenden Fällen anerkannt.

  • Mehrbedarf für Schwangere
  • Mehrbedarf für Alleinerziehende
  • Mehrbedarf für dezentrale Warmwasseraufbereitung (Warmwasser)
  • Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung bei (chronischer) Krankheit

Des Weiteren ist bei Hartz 4 Leistungen anerkannt, dass es einen weiteren Mehrbedarf für unabweisbare wiederkehrende Leistungen besteht. Wann ein solcher Fall vorliegt, ist immer wider Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen.

Die Urteile der Sozialgerichte haben immer wieder Sachverhalte rund um den Schulbedarf von Schulkindern zum Gegenstand. So ist bereits entscheiden, dass Schulkinder einen Anspruch auf einen Mehrbedarf für Nachhilfeunterricht haben können, wenn die Versetzung gefährdet ist. Darüber hinaus gibt es Entscheidungen zu Schulbüchern.

In der Vergangenheit wurde auch bestätigt, dass ein Schulkind einen Anspruch auf einen internetfähigen Computer oder ein Tablet hat. Insbesondere während der Corona Pandemie muss gewährleistet sein, dass auch Kinder die Hartz 4 Leistungen beziehen weiterhin unproblematisch an dem Unterricht in der Schule teilnehmen können.

Wir prüfen als erfahrene Anwälte aus Mönchengladbach gerne Ihren Anspruch gegen das Jobcenter und setzten diesen auch durch.

Was ist bei einem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid zu beachten?

Insbesondere, neben dem Bezug von Hartz 4 noch weitere (schwankende) Einkünfte erzielt werden, erlässt das Jobcenter häufig sogenannte Aufhebungs- und Erstattungsbescheide. Das heißt das Jobcenter fordert Leistungen zurück, welche bereits ausbezahlt sind. Dies führt dazu, dass das Jobcenter in der Zukunft einen Teil der Leistungen einbehalten kann.

Es sind allerdings nicht alle Aufhebungs- und Erstattungsbescheide rechtmäßig. Häufig lohnt sich ein Widerspruch gegen den Bescheid. Hier ist zu beachten, dass dieser innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe des Bescheides erhoben sein muss. Diesen können Widerspruch können Sie selbst, oder durch einen erfahrenen Anwalt in Ihrer nähe erheben.

Es ist sodann zu prüfen ob die Berechnung des Jobcenter überhaupt richtig ist. Außerdem muss der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid diverse formale Anforderungen erfüllen. Hierzu haben die Sozialgerichte in der Vergangenheit diverse Entscheidungen getroffen.

Beispielsweise kann jemand der das 18 Lebensjahr erreicht hat die Einrede der Minderjährigenhaftung nach § 1629a BGB erheben. Damit haftet der 18-jähirge nur noch mit seinem Vermögen, welches zum 18. Geburtstag vorhanden ist. Damit soll verhindert werden, dass ein 18-jähriger durch die Handlungen seiner Eltern mit Schulden in die Volljährigkeit startet.

Was mache ich, wenn ich bei Hartz 4 eine Sanktion erhalte.

Das Jobcenter hat die Möglichkeit Sanktionen zu verhängen. Das heißt der Regelbedarf wird um einen bestimmten Prozentsatz gekürzt. Die meisten Sanktionen werden ausgesprochen, weil aus Sicht das Jobcenter eine Mitwirkungspflicht verletzt wurde.

Ob ein Sanktionsbescheid rechtmäßig ist, muss immer im Einzelfall geprüft werden. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2019 allerdings entscheiden, dass eine Sanktion bis höchstens 30 % gerechtfertigt ist, wenn diese der Durchsetzung von Mitwirkungspflichten dienen soll. Eine Sanktion von 60 % oder 100 % ist mit dem Grundgesetzt nicht vereinbar.

Sanktionen können auch dann erlassen werden, wenn eine geeignete Arbeitsstelle nicht angenommen wird, oder die Arbeitsstelle durch eigenes Verschulden verloren wird. Dies könnte beispielsweise bei einer außerordentlichen Kündigung der Fall sein.

Wenn Sie Fragen zu Ihren Hartz 4 Leistungen haben, können Sie die PSH Rechtsanwälte Potrafke Schütze Houben Partnerschaftsgesellschaft aus Mönchengladbach kontaktieren.

Kosten der Rechtsberatung bei Hartz 4

Sofern Sie sich durch die PSH Rechtsanwälte Potrafke Schütze Houben Partnerschaftsgesellschaft aus Mönchengladbach bezüglich Hartz 4 beraten lassen möchten, können Sie sich für die außergerichtliche Beratung einen Beratungshilfeschein bei Ihrem Amtsgericht beantragen. Die Kosten der Rechtsberatung werden dann aus der Staatskasse beglichen.

Sofern eine Klage oder eine Antrag auf Gewährung auf einstweiligen Rechtsschutz beantragt werden muss, können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Ihre persönlichen sowie wirtschaftlichen Verhältnisse werden sodann durch das Sozialgericht geprüft. Wenn die Voraussetzungen vorliegen, werden die Kosten sodann durch die Staatskasse beglichen.


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