Wer Zweifel an seiner rechtlichen Vaterschaft hat, sollte die Frist zur Vaterschaftsanfechtung genau beachten. Grundsätzlich gilt eine zweijährige Anfechtungsfrist. Entscheidend ist jedoch nicht nur die Länge der Frist, sondern insbesondere die Frage: Wann beginnt die Frist zur Vaterschaftsanfechtung zu laufen?
Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Koblenz in einem Beschluss vom 09.08.2022 (Az. 9 W 287/22) beschäftigt. Die Entscheidung zeigt, dass ein bloßer Verdacht, ein anderer Mann könnte der biologische Vater sein, nicht in jedem Fall ausreicht, um die Anfechtungsfrist in Gang zu setzen.
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Wie lange kann man die Vaterschaft anfechten?
Für die Vaterschaftsanfechtung gilt grundsätzlich eine Frist von zwei Jahren. Maßgeblich ist dabei insbesondere, wann der anfechtungsberechtigte Mann Kenntnis von den Umständen erlangt, die gegen seine Vaterschaft sprechen.
Die Frage des Fristbeginns kann im Einzelfall schwierig sein. Gerade wenn die Zweifel an der Vaterschaft bereits längere Zeit zurückliegen, kann es darauf ankommen, welche konkreten Informationen damals vorlagen und ob daraus bereits ausreichende Kenntnis von den relevanten Umständen abgeleitet werden konnte.
Deshalb sollte bei einem Verdacht auf eine biologische Nichtvaterschaft möglichst frühzeitig familienrechtlicher Rat eingeholt werden.
Wann beginnt die Frist zur Vaterschaftsanfechtung?
Die zweijährige Frist beginnt nicht allein deshalb zu laufen, weil ein Mann Zweifel an seiner Vaterschaft hat.
Entscheidend ist vielmehr, ob er Kenntnis von Umständen hat, die für eine mögliche Nichtvaterschaft relevant sind. Dabei kann es auf die konkreten Informationen und deren Aussagekraft im jeweiligen Einzelfall ankommen.
Das Oberlandesgericht Koblenz hatte genau diese Frage zu beurteilen.
OLG Koblenz: Bloßer Verdacht reicht nicht aus
Der Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz lag ein Verfahrenskostenhilfeantrag eines Vaters aus Februar 2022 zugrunde.
Der Mann hatte angegeben, bereits im Jahr 2007 von Dritten erfahren zu haben, dass die Kindsmutter während der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann gehabt haben soll. Die Mutter hatte einen solchen Mehrverkehr jedoch bestritten. Weitere Nachforschungen hatte der Mann im Jahr 2007 nicht angestellt.
Das erstinstanzlich zuständige Familiengericht lehnte den Antrag unter anderem mit der Begründung ab, dass die zweijährige Anfechtungsfrist nach § 1600 BGB bereits abgelaufen sei.
Der Mann legte dagegen Beschwerde ein.
Wann beginnt die Vaterschaftsanfechtungsfrist bei Verdacht auf Mehrverkehr?
Das Oberlandesgericht Koblenz stellte klar, dass ein bloßer Verdacht nicht ohne Weiteres genügt, um den Beginn der zweijährigen Anfechtungsfrist anzunehmen.
Nach der Entscheidung kommt es vielmehr darauf an, ob ausreichende Kenntnis von konkreten Tatsachen vorliegt, die für die mögliche Nichtvaterschaft sprechen.
Im konkreten Fall hatte die Mutter den behaupteten Mehrverkehr bestritten. Der Mann war deshalb nach der Entscheidung nicht verpflichtet, allein aufgrund der erhaltenen Information weitere Nachforschungen anzustellen.
Das Oberlandesgericht verwies die Sache daher zurück.
Muss man einem Verdacht auf Nichtvaterschaft nachgehen?
Die Entscheidung zeigt, dass zwischen einem bloßen Verdacht und einer ausreichenden Kenntnis von Tatsachen unterschieden werden muss.
Nicht jede Information darüber, dass die Mutter möglicherweise während der Empfängniszeit mit einem anderen Mann Geschlechtsverkehr hatte, bedeutet automatisch, dass die zweijährige Anfechtungsfrist bereits begonnen hat.
Entscheidend sind die konkreten Umstände des Einzelfalls.
Wer allerdings ernsthafte Zweifel an seiner Vaterschaft hat, sollte nicht darauf vertrauen, dass die Frist noch nicht läuft. Je länger die betreffenden Ereignisse zurückliegen, desto schwieriger kann es werden, den genauen Zeitpunkt der Kenntniserlangung und die damaligen Umstände später nachzuweisen.
Was passiert, wenn die Frist zur Vaterschaftsanfechtung abläuft?
Die Einhaltung der Anfechtungsfrist ist von erheblicher Bedeutung. Wird eine Vaterschaft nicht innerhalb der maßgeblichen Frist angefochten, kann eine spätere Anfechtung grundsätzlich ausgeschlossen sein.
Gerade deshalb sollte frühzeitig geklärt werden,
wann die Zweifel an der Vaterschaft entstanden sind,
welche konkreten Informationen damals bekannt waren,
wann Kenntnis von relevanten Tatsachen erlangt wurde,
ob die zweijährige Anfechtungsfrist bereits läuft und
welche Schritte für eine Vaterschaftsanfechtung erforderlich sind.
Bei einem bereits länger zurückliegenden Verdacht kann insbesondere die Frage des Fristbeginns zum Streitpunkt werden.
Warum ist der Fristbeginn bei der Vaterschaftsanfechtung so wichtig?
Bei einer Vaterschaftsanfechtung muss im Streitfall nachvollziehbar sein, wann die maßgebliche Kenntnis von den relevanten Umständen vorlag.
Je länger die Geburt des Kindes und die entsprechenden Ereignisse zurückliegen, desto schwieriger kann es sein, die damaligen Umstände zu rekonstruieren und gegenüber dem Familiengericht darzulegen.
Deshalb sollte eine mögliche Vaterschaftsanfechtung nicht unnötig hinausgezögert werden.
Häufige Fragen zur Frist der Vaterschaftsanfechtung
Wie lange ist die Frist für eine Vaterschaftsanfechtung?
Grundsätzlich gilt für die Vaterschaftsanfechtung eine zweijährige Frist. Für die Berechnung kommt es insbesondere auf den maßgeblichen Zeitpunkt der Kenntnis von den relevanten Umständen an.
Beginnt die Frist bereits bei einem Verdacht auf Mehrverkehr?
Nicht zwingend. Ein bloßer Verdacht oder eine allgemeine Vermutung kann von der erforderlichen Kenntnis konkreter Tatsachen zu unterscheiden sein. Welche Bedeutung eine Information für den Fristbeginn hat, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.
Muss ich einem Hinweis auf einen anderen möglichen Vater nachgehen?
Ob aus einem Hinweis bereits eine für den Fristbeginn relevante Kenntnis folgt, hängt von den konkreten Umständen ab. Das Oberlandesgericht Koblenz hat in dem hier besprochenen Fall entschieden, dass den Mann unter den dortigen Umständen keine Pflicht traf, allein aufgrund des bestrittenen Hinweises weitere Nachforschungen anzustellen.
Kann man die Vaterschaft nach Ablauf der Zwei-Jahres-Frist noch anfechten?
Der Ablauf der gesetzlichen Anfechtungsfrist kann dazu führen, dass eine Vaterschaftsanfechtung nicht mehr möglich ist. Deshalb sollte bei Zweifeln an der Vaterschaft frühzeitig geprüft werden, ob und wann die Frist begonnen hat.
Welche Rolle spielt ein Vaterschaftstest?
Ein Vaterschaftstest kann für die Klärung der biologischen Abstammung von Bedeutung sein. Ob und in welcher Form ein Test im konkreten Fall durchgeführt und im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens verwendet werden kann, sollte rechtlich geprüft werden.
Vaterschaft anfechten: Lassen Sie den Fristbeginn prüfen
Sie haben Zweifel an Ihrer Vaterschaft und möchten wissen, ob die Frist zur Vaterschaftsanfechtung bereits läuft oder möglicherweise schon abgelaufen ist?
Gerade beim Fristbeginn kommt es auf die konkreten Umstände und darauf an, wann welche Informationen bekannt geworden sind.
PSH Rechtsanwälte in Viersen berät Sie zu Fragen des Familienrechts und der Vaterschaftsanfechtung. Rechtsanwalt Tobias Houben LL.M. ist Fachanwalt für Familienrecht und unterstützt Sie bei der rechtlichen Prüfung Ihrer Situation.
Je früher der mögliche Fristbeginn geklärt wird, desto besser lassen sich die nächsten Schritte planen.
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